Vertragsrecht

Das Vertragsrecht als Teil des Zivilrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Vertragsparteien und bildet die Grundlage für zahlreiche Rechtsgeschäfte im privaten und geschäftlichen Bereich. Es umfasst die Gestaltung, den Abschluss, die Auslegung und die Beendigung von Verträgen sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten. Zu den wichtigsten Vertragsarten zählen unter anderem Kauf-, Miet-, Werk- und Dienstverträge. Eine sorgfältige Vertragsgestaltung trägt dazu bei, Missverständnisse zu vermeiden, Risiken zu minimieren und die Interessen aller Vertragsparteien zu schützen. Kommt es zu Vertragsverletzungen oder Meinungsverschiedenheiten, unterstützt eine anwaltliche Beratung bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen. Ziel ist es, rechtssichere und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen für jede Vertragssituation zu schaffen.

OGH | 1 Ob 2/26i | 28.04.2026 | Urteile und Beschlüsse des OGH

An die Stelle einer teilweise unzulässigen Wertsicherungsklausel im Mietvertrag tritt das zwingende (Miet-)Recht.
Der Mieter begehrte von der beklagten Vermieterin die Rückzahlung zu viel bezahlten Mietzinses, weil die vereinbarte Wertsicherungsklausel unwirksam sei.
Das Berufungsgericht wies das Zahlungsbegehren ab. Zwar sei die vertragliche Vereinbarung über die Vorschreibung und Fälligkeit der Wertsicherungsbeträge unwirksam. Die den erhöhten Mietzinsvorschreibungen zugrundeliegende Valorisierungsvereinbarung sei davon aber unabhängig und könne wirksam bestehen bleiben.
Der Oberste Gerichtshof gab der außerordentlichen Revision des Klägers nicht Folge.[...]