Verwaltungsstrafrecht

Das Verwaltungsstrafrecht regelt die Ahndung von Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Verwaltungsstrafe verhängt werden kann. Es umfasst unter anderem Bereiche wie Verkehrsrecht, Gewerberecht, Arbeitsrecht, Umweltrecht und zahlreiche weitere gesetzlich geregelte Pflichten. Im Mittelpunkt stehen die Prüfung des vorgeworfenen Verhaltens, die Wahrung der Verfahrensrechte sowie die Abwehr unberechtigter oder überhöhter Strafen. Da Verwaltungsstrafverfahren häufig kurze Fristen und weitreichende Folgen haben können, ist eine frühzeitige rechtliche Beratung besonders wichtig. Eine anwaltliche Unterstützung hilft bei der Akteneinsicht, der Erstellung von Stellungnahmen und der Vertretung im gesamten Verwaltungsstrafverfahren. Ziel ist es, die Rechte der Betroffenen bestmöglich zu schützen und eine sachgerechte rechtliche Lösung zu erreichen.

OGH | 1 Ob 77/24s | 25.09.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes, die die Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes absichern sollen, bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen einzelner Spieler. Ein allenfalls mangelhafter Vollzug dieser Bestimmungen steht daher nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit Schäden, die ein Spieler durch die Teilnahme an einem verbotenen Spiel erlitten hat.
Der Kläger begehrte vom Bund aus dem Titel der Amtshaftung und Staatshaftung den Ersatz seiner beim illegalen Online Glücksspiel erlittenen Verluste. Die Organe der Beklagten hätten es rechtswidrig und schuldhaft unterlassen, die gesetzlichen Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) in Bezug auf illegale Online Glücksspiel Anbieter anzuwenden. Wären sie ihren Kontroll-, Anzeige- und Strafpflichten nachgekommen, hätte die konkrete Anbieterin ihre Tätigkeit in Österreich eingestellt und der Kläger den geltend gemachten Verlust nicht erlitten.[...]